​​Nutzungsbedingungen der BürgerStimme-Webstelle (https://web.buerger-stimme.com)​

 

Zuletzt aktualisiert: 04 März 2025

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Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Website: https://web.buerger-stimme.com (im folgenden “BürgerStimme-Webstelle”, oder “Webstelle” genannt) , die von der NTQ Solutions GmbH entwickelt und bereitgestellt wird. Durch das Nutzen der Webstelle erklären Sie sich mit diesen Bedingungen einverstanden.

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1. Auslegungen und Definitionen 

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Auslegung

Die fett-markierten Wörter haben im Zusammenhang mit diesem Dokument, die folgende Beschreibung. Die Definitionen haben dieselbe Bedeutung, unabhängig davon, ob sie im Singular oder im Plural stehen. 

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Definitionen
 

Im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen, gilt: ​​

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Account beschreibt ein einzigartiges Nutzerkonto, das für Sie erstellt wurde, um auf unseren Service oder Teile davon zuzugreifen.

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Nutzer sind alle natürlichen oder juristischen Personen, Unternehmen, Städte, Gemeinden oder Ähnliche die das BürgerStimme Service-System in jeglicher Hinsicht nutzen.

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Anwendung/Webstelle/BürgerStimme-Webstelle bezieht sich auf die Website https://web.buerger-stimme.com der NTQ Solutions GmbH.

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Service/Dienst bezieht sich auf die Anwendung und alle damit verbundenen Dienstleitungen.

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Unternehmen (in dieser Vereinbarung entweder als "das Unternehmen", "wir", "uns" oder "unser" bezeichnet) bezieht sich auf die NTQ Solutions GmbH mit Sitz in der Hölderlinstraße 12, 74074 Heilbronn.

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Land bezieht sich auf: Baden-Württemberg, Deutschland. 

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Gerät ist jedes technische Endgerät, das auf den Dienst zugreifen kann, wie z.B. ein stationärer Computer oder ein Laptop.

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Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare Person beziehen. 

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Dienstanbieter ist jede natürliche oder juristische Person, die die Daten im Auftrag des Unternehmens verarbeitet. Er bezieht sich auf Drittunternehmen oder Einzelpersonen, die vom Unternehmen angestellt sind, um den Dienst zu erleichtern, den Dienst im Namen des Unternehmens bereitzustellen, Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Dienst zu erbringen oder das Unternehmen bei der Analyse der Nutzung des Dienstes zu unterstützen. 

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Nutzungsdaten beziehen sich auf automatisch erfassten Daten, die entweder durch die Nutzung des Dienstes oder durch die Infrastruktur des Dienstes selbst erzeugt werden.

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Sie sind die natürliche Person, die auf den Dienst zugreift oder ihn nutzt, oder die Stadt, Gemeinde oder Ähnliche, oder das Unternehmen oder eine andere juristische Person, in deren Namen eine solche Person auf den Dienst zugreift oder ihn nutzt.

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Das BürgerStimme Service-System ist ein von dem Unternehmen entwickeltes System, welches eine Kommunikationsschnittstelle zwischen einer Stadt, Gemeinde oder ähnlichen Gemeinschaft und dessen Bürgern darstellt, sowie aus weiteren Funktionen im Bereich Bürgerbeteiligung, Stadtleben und Verwaltung bestehen kann. Es umfasst eine App (für die Bürger und Ähnliche) und eine Webstelle für die städtische Verwaltung, sowie diversen Dienstleistungen. 

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2. Datenerfassung und Verwendung

 

Durch die Nutzung der Webstelle stimmen Sie der Erfassung und Verwendung bestimmter Daten gemäß unserer Datenschutzerklärung zu.

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3. Nutzung und Nutzungseinschränkungen

 

Sie dürfen die Webstelle nur für rechtmäßige Zwecke nutzen und müssen alle geltenden Gesetze und Vorschriften einhalten. Sie dürfen die Webstelle nicht für betrügerische, unangemessene oder schädliche Aktivitäten nutzen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:

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• Das Eindringen in andere Systeme oder Netzwerke

• Die Verbreitung von Viren, Malware oder anderer schädlicher Software

• Das Versenden von Spam-Nachrichten oder unerwünschten Werbe-E-Mails

• Den Diebstahl oder die Verwendung von Daten anderer Nutzer ohne deren Zustimmung

• Das Hochladen oder Verbreiten von urheberrechtlich geschütztem Material ohne Zustimmung des Rechteinhabers

• Das Hochladen oder Verbreiten von unangemessenen Material

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Verhaltensregeln

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Wir erwarten von allen Nutzern, dass sie unsere Plattform respektvoll und verantwortungsvoll nutzen. Das bedeutet, dass keine Beiträge, Kommentare, Nachrichten oder Inhalte veröffentlicht werden dürfen, die gegen geltendes Recht verstoßen, unangemessen, beleidigend, diskriminierend, obszön, bedrohlich, diffamierend, hasserfüllt oder gewalttätig sind. Die Verbreitung von Spam oder anderen unerwünschten Inhalten auf unserer Plattform ist ebenfalls untersagt.

 

Wir behalten uns das Recht vor, Ihr Benutzerkonto und Ihre Nutzung der Webstelle zu sperren oder zu beenden, wenn wir den Verdacht haben, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen haben.

 

Die Webstelle dient als Zugang zum BürgerStimme Service-Systems für Städte, Gemeinden und ähnliche Gemeinschaften. Diese interagieren darüber hauptsächlich mit ihren Bürgern und anderen Nutzern der App. Die jeweilige Stadt, Gemeinde oder ähnliche Gemeinschaft bespielt das BürgerStimme Service-System über die Webstelle und entscheidet ebenfalls über den konkreten Funktionsumfang. Bürger und Nutzer der App haben die Möglichkeit mit den Beiträge in der BürgerStimme-App zu interagieren und selbst Inhalt in der App zu erstellen. 

 

Die Erstellung von Inhalten auf der Webstelle erfolgt entsprechend maßgeblich über Dritte. Wir übernehmen keine Verantwortung für den Inhalt dieser Beiträge, Meinungen und Vorschläge.

 

Demonstrative Daten in dem Bereich der fiktiven Stadt „Musterstadt”

 

Die Webstelle beinhaltet zusätzlich die Möglichkeit einen demonstrativen Bereich der fiktiven Stadt “Musterstadt” zu erkunden. Dieser ermöglicht es den Nutzern, demonstrative Daten einzusehen. Alle Daten, die in diesem Bereich zu finden sind, sind fiktiv und haben keinen Zusammenhang mit realen Geschehnissen. Das Ziel der präsentierten Daten ist die reine Demonstration, wie das BürgerStimme Service-System in einer Stadt aussehen und umgesetzt werden könnte. 

 

Dieser Bereich bietet verschiedene Funktionen, die illustrieren wie das Stadtleben für die Nutzer angenehmer und einfacher gestaltet werden könnte, einschließlich Veranstaltungshinweise, Empfehlungen und Suchfunktionen. Wir übernehmen keine Verantwortung für die Richtigkeit oder Vollständigkeit dieser Informationen und behalten uns das Recht vor, sie jederzeit ohne Vorankündigung zu ändern oder zu entfernen.

 

Es erfolgt keine reale Interaktion mit der fiktiven „Musterstadt“. 

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Monetarisierung

 

Die Monetarisierung erfolgt über ein Abonnement des BürgerStimme Service-System, welches die Stadt, Gemeinde oder ähnliche Gemeinschaft abschließt. Dieses beinhaltet unter anderem Zugang zu der Webstelle zur Bespielung und Verwaltung des individuellen Bereiches in der BürgerStimme-App und die Bereitstellung eines individuellen Bereichs in der BürgerStimme-App.

Das BürgerStimme Service-System wird folglich über die Stadt, Gemeinde oder ähnliche Gemeinschaft monetarisiert.

 

Prüfung

 

Das Unternehmen behält sich das Recht vor, Ihre Nutzung der Webstelle jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu prüfen. Die Prüfung erfolgt ohne Beeinflussung der Funktionalität des BürgerStimme Service-System und dient lediglich zur Überwachung der Einhaltung der Nutzungsbedingungen und ggf. weiteren vertraglich abgeschlossenen Verpflichtungen.  

 

Änderungen an der Webstelle und den Bedingungen

 

Das Unternehmen behält sich das Recht vor, die Webstelle und/oder diese Bedingungen jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu ändern oder zu aktualisieren. Wenn Sie die Webstelle weiterhin nutzen, nachdem solche Änderungen vorgenommen wurden, erklären Sie sich damit einverstanden, dass Sie an die geänderten Bedingungen gebunden sind.

 

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4. Rechtliche Hinweise

 

Geistiges Eigentum

 

Alle auf dieser Webstelle bereitgestellten Inhalte, einschließlich Texte, Bilder, Grafiken, Logos, Designs, Audio- und Videoclips, sowie der Code, der dieser Webstelle zugrunde liegt, sind urheberrechtlich geschützt und Eigentum des Unternehmens oder ihrer Lizenzgeber. Es ist nicht gestattet, diese Inhalte ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung der Plattform zu reproduzieren, zu verteilen, zu modifizieren, öffentlich aufzuführen oder anderweitig zu nutzen. Die Verwendung von Marken, Logos oder Dienstleistungsmarken, die auf dieser Plattform erscheinen, ist ebenfalls ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Unternehmens oder des jeweiligen Eigentümers untersagt.

 

Haftungsausschluss

 

Das Unternehmen übernimmt keine Haftung für Schäden oder Verluste, die durch die Nutzung der Webstelle entstehen. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko. Das Unternehmen kann nicht garantieren, dass die Webstelle jederzeit ohne Unterbrechungen, Fehlfunktionen oder Fehler zugänglich oder verfügbar ist.

 

Geltendes Recht und Gerichtsstand

 

Diese Bedingungen unterliegen dem deutschen Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Webstelle sind die Gerichte der Bundesrepublik Deutschland.

 

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5. Kontakt

 

Wenn Sie Fragen haben, können Sie uns wie folgt kontaktieren:

Per E-Mail: kontakt@buerger-stimme.com 

Über unsere Website: https://www.buerger-stimme.com/kontakt

Per Post: NTQ Solutions GmbH, Hölderlinstraße 12, 74074 Heilbronn, Baden-Württemberg, Deutschland