BürgerStimme-Webstelle - Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen der BürgerStimme-Webstelle (https://web.buerger-stimme.com)

Zuletzt aktualisiert: 04 März 2025

Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Website: https://web.buerger-stimme.com (im folgenden “BürgerStimme-Webstelle”, oder “Webstelle” genannt) , die von der NTQ Solutions GmbH entwickelt und bereitgestellt wird. Durch das Nutzen der Webstelle erklären Sie sich mit diesen Bedingungen einverstanden.

1. Auslegungen und Definitionen

Auslegung

Die fett markierten Wörter haben im Zusammenhang mit diesem Dokument die folgende Beschreibung. Die Definitionen haben dieselbe Bedeutung, unabhängig davon, ob sie im Singular oder im Plural stehen.

Definitionen

Im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen, gilt:

Account beschreibt ein einzigartiges Nutzerkonto, das für Sie erstellt wurde, um auf unseren Service oder Teile davon zuzugreifen.

Nutzer sind alle natürlichen Personen, die das BürgerStimme Service-System nutzen. Soweit Mitarbeiter von juristischen Personen (z.B. Unternehmen) die Webstelle nutzen, gelten deren Daten ebenfalls als personenbezogen.

Anwendung/Webstelle/BürgerStimme-Webstelle bezieht sich auf die Website https://web.buerger-stimme.com der NTQ Solutions GmbH.

Service/Dienst bezieht sich auf die Anwendung und alle damit verbundenen Dienstleistungen.

Unternehmen (in dieser Vereinbarung entweder als "das Unternehmen", "wir", "uns" oder "unser" bezeichnet) bezieht sich auf die NTQ Solutions GmbH mit Sitz in der Hölderlinstraße 12, 74074 Heilbronn.

Gerät ist jedes technische Endgerät, das auf den Dienst zugreifen kann, wie z.B. ein stationärer Computer oder ein Laptop.

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare Person beziehen.

Dienstanbieter ist jede natürliche oder juristische Person, die die Daten im Auftrag des Unternehmens verarbeitet. Er bezieht sich auf Drittunternehmen oder Einzelpersonen, die vom Unternehmen angestellt sind, um den Dienst zu erleichtern, den Dienst im Namen des Unternehmens bereitzustellen, Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Dienst zu erbringen oder das Unternehmen bei der Analyse der Nutzung des Dienstes zu unterstützen.

Nutzungsdaten beziehen sich auf automatisch erfassten Daten, die entweder durch die Nutzung des Dienstes oder durch die Infrastruktur des Dienstes selbst erzeugt werden.

Sie sind die natürliche Person, die auf den Dienst zugreift oder ihn nutzt, oder die Stadt, Gemeinde, politische Fraktion oder ähnliche Institution, oder das Unternehmen oder eine andere juristische Person, in deren Namen eine solche Person auf den Dienst zugreift oder ihn nutzt.

Das BürgerStimme Service-System ist ein von der NTQ Solutions GmbH entwickeltes System, welches eine Kommunikationsschnittstelle zwischen einer Stadt, Gemeinde, politischen Fraktion oder ähnlichen Institution und deren Zielgruppe (z. B. Bürger, Touristen, Organisationen) darstellt. Es kann weitere Funktionen in den Bereichen Bürgerbeteiligung, Stadtleben und Verwaltung beinhalten. Das System umfasst eine mobile App sowie eine Web-App für Endnutzer, ein Verwaltungsportal für den Kunden sowie ergänzende Dienstleistungen.

2. Datenerfassung und Verwendung

Durch die Nutzung der Webstelle stimmen Sie der Erfassung und Verwendung bestimmter Daten gemäß unserer Datenschutzerklärung zu.

3. Nutzung und Nutzungseinschränkungen

Sie dürfen die Webstelle nur für rechtmäßige Zwecke nutzen und müssen alle geltenden Gesetze und Vorschriften einhalten. Sie dürfen die Webstelle nicht für betrügerische, unangemessene oder schädliche Aktivitäten nutzen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:

Das Eindringen in andere Systeme oder Netzwerke
Die Verbreitung von Viren, Malware oder anderer schädlicher Software
Das Versenden von Spam-Nachrichten oder unerwünschten Werbe-E-Mails
Den Diebstahl oder die Verwendung von Daten anderer Nutzer ohne deren Zustimmung
Das Hochladen oder Verbreiten von urheberrechtlich geschütztem Material ohne Zustimmung des Rechteinhabers
Das Hochladen oder Verbreiten von unangemessenem Material

Verhaltensregeln

Wir erwarten von allen Nutzern, dass sie unsere Plattform respektvoll und verantwortungsvoll nutzen. Das bedeutet, dass keine Beiträge, Kommentare, Nachrichten oder Inhalte veröffentlicht werden dürfen, die gegen geltendes Recht verstoßen, unangemessen, beleidigend, diskriminierend, obszön, bedrohlich, diffamierend, hasserfüllt oder gewalttätig sind. Die Verbreitung von Spam oder anderen unerwünschten Inhalten auf unserer Plattform ist ebenfalls untersagt.

Wir behalten uns das Recht vor, Ihr Benutzerkonto und Ihre Nutzung der Webstelle zu sperren oder zu beenden, wenn wir den Verdacht haben, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen haben.

Die Webstelle dient als Zugang zum BürgerStimme Service-Systems für Städte, Gemeinden, politischen Fraktionen und ähnlichen Institutionen. Diese interagieren darüber hauptsächlich mit ihren Bürgern und anderen Nutzern der App. Die jeweilige Stadt, Gemeinde, politische Fraktion oder ähnliche Institution bespielt das BürgerStimme Service-System über die Webstelle und entscheidet ebenfalls über den konkreten Funktionsumfang. Bürger und Nutzer der App haben die Möglichkeit mit den Beiträge in der BürgerStimme-App zu interagieren und selbst Inhalt in der App zu erstellen.

Die Erstellung von Inhalten auf der Webstelle erfolgt entsprechend maßgeblich über Dritte. Wir übernehmen keine Verantwortung für den Inhalt dieser Beiträge, Meinungen und Vorschläge.

Demonstrative Daten in dem Bereich der fiktiven Stadt „Musterstadt”

Die Webstelle beinhaltet zusätzlich die Möglichkeit einen demonstrativen Bereich der fiktiven Stadt “Musterstadt” zu erkunden. Dieser ermöglicht es den Nutzern, demonstrative Daten einzusehen. Alle Daten, die in diesem Bereich zu finden sind, sind fiktiv und haben keinen Zusammenhang mit realen Geschehnissen. Das Ziel der präsentierten Daten ist die reine Demonstration, wie das BürgerStimme Service-System in einer Stadt aussehen und umgesetzt werden könnte.

Dieser Bereich bietet verschiedene Funktionen, die illustrieren wie das Stadtleben für die Nutzer angenehmer und einfacher gestaltet werden könnte, einschließlich Veranstaltungshinweise, Empfehlungen und Suchfunktionen. Wir übernehmen keine Verantwortung für die Richtigkeit oder Vollständigkeit dieser Informationen und behalten uns das Recht vor, sie jederzeit ohne Vorankündigung zu ändern oder zu entfernen.

Es erfolgt keine reale Interaktion mit der fiktiven „Musterstadt“.

Monetarisierung

Die Monetarisierung erfolgt über ein Abonnement des BürgerStimme Service-System, welches die Stadt, Gemeinde, politische Fraktion oder ähnliche Institution abschließt. Dieses beinhaltet unter anderem Zugang zu der Webstelle zur Bespielung und Verwaltung des individuellen Bereiches in der BürgerStimme-App und die Bereitstellung eines individuellen Bereichs in der BürgerStimme-App.

Das BürgerStimme Service-System wird folglich über die Stadt, Gemeinde, politische Fraktion oder ähnliche Institution monetarisiert.

Prüfung

Das Unternehmen behält sich das Recht vor, Ihre Nutzung der Webstelle jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu prüfen. Die Prüfung erfolgt ohne Beeinflussung der Funktionalität des BürgerStimme Service-System und dient lediglich zur Überwachung der Einhaltung der Nutzungsbedingungen und ggf. weiteren vertraglich abgeschlossenen Verpflichtungen.

Änderungen an der Webstelle und den Bedingungen

Das Unternehmen behält sich das Recht vor, die Webstelle und/oder diese Bedingungen jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu ändern oder zu aktualisieren. Wenn Sie die Webstelle weiterhin nutzen, nachdem solche Änderungen vorgenommen wurden, erklären Sie sich damit einverstanden, dass Sie an die geänderten Bedingungen gebunden sind.

4. Rechtliche Hinweise

Geistiges Eigentum

Alle auf dieser Webstelle bereitgestellten Inhalte, einschließlich Texte, Bilder, Grafiken, Logos, Designs, Audio- und Videoclips, sowie der Code, der dieser Webstelle zugrunde liegt, sind urheberrechtlich geschützt und Eigentum des Unternehmens oder ihrer Lizenzgeber. Es ist nicht gestattet, diese Inhalte ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung der Plattform zu reproduzieren, zu verteilen, zu modifizieren, öffentlich aufzuführen oder anderweitig zu nutzen. Die Verwendung von Marken, Logos oder Dienstleistungsmarken, die auf dieser Plattform erscheinen, ist ebenfalls ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Unternehmens oder des jeweiligen Eigentümers untersagt.

Freistellung

Der Nutzer stellt die NTQ Solutions GmbH und ihre Mitarbeiter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund einer Rechtsverletzung durch die vom Nutzer eingestellten Inhalte oder durch dessen sonstige rechtswidrige Nutzung der Webstelle gegen das Unternehmen geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung.

Haftungsausschluss

Das Unternehmen haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet das Unternehmen nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

Geltendes Recht und Gerichtsstand

Diese Bedingungen unterliegen dem deutschen Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Webstelle sind die Gerichte der Bundesrepublik Deutschland.

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

5. Kontakt

Wenn Sie Fragen haben, können Sie uns wie folgt kontaktieren:

Per E-Mail: kontakt@buerger-stimme.com

Über unsere Website: https://www.buerger-stimme.com/kontakt

Per Post: NTQ Solutions GmbH, Hölderlinstraße 12, 74074 Heilbronn, Baden-Württemberg, Deutschland